Aktueller Kommentar aus der Landwirtschaft

Die heurige Ernte war in vielen Landesteilen durch den ständigen Regen sehr schwierig. Noch schwieriger ist die Entwicklung auf der EU-Ebene. Der Europäische Bauernverband (COPA) hat bereits einen großen Protestmarsch mit hunderten Bauern in Brüssel gegen die neuen Vorschläge der EU-Kommission organisiert.
Diese hat kürzlich nämlich ihre Pläne für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 präsentiert – und sie haben es in sich. Hinter dem harmlos klingenden Entwurf verbirgt sich ein fundamentaler Umbau des EU-Haushalts, der gravierende Folgen für zentrale Politikbereiche haben könnte – insbesondere für die Landwirtschaft. Konkret will die Kommission die bisher eigenständig finanzierten Bereiche Agrarpolitik, Regionalpolitik, Migration und Sicherheit in einem einzigen Fonds bündeln. Dieser neue Fonds soll über einen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) verwaltet werden. Was auf den ersten Blick nach mehr nationalem Spielraum aussieht, ist in Wahrheit ein gefährlicher Rückschritt. Denn mit der Zusammenlegung steigt der Konkurrenzdruck zwischen den Politikbereichen – und zentrale, bewährte Strukturen drohen zerschlagen zu werden.
Besonders dramatisch ist die Situation für die Landwirtschaft: Die bisherige 2-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) steht vor dem Aus. Während die Direktzahlungen der ersten Säule zwar erhalten bleiben sollen, gerät die zweite Säule – die gezielte Förderung ländlicher Entwicklung und nachhaltiger Leistungen wie Umweltschutz und Biodiversität – massiv unter Druck. Gerade Programme wie das Österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) könnten so geschwächt oder gar ausgehöhlt.
Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen schon heute unter enormem wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Druck. Die gemeinsame Agrarpolitik war bisher erfolgreich. Die Menschen haben hochqualitative Lebensmittel zu leistbaren Preisen bekommen und die Bauern haben gleichzeitig auf eine umweltfreundliche Produktion geachtet. Dieses System wird von der Kommission jetzt zerstört. Statt die Bäuerinnen und Bauern zu stärken, gefährdet die EU-Kommission mit diesem Vorschlag die Basis einer nachhaltigen und regionalen Lebensmittelproduktion. Damit wird nicht nur die Landwirtschaft geschwächt – sondern die europäische Ernährungssicherheit als wichtiger strategischer Sektor insgesamt. Der aktuelle Vorschlag der Kommission ist kein Modernisierungsschritt, sondern ein gefährlicher Angriff auf die europäische Agrarpolitik. Österreichs Landwirtschaft braucht Stabilität und Planungssicherheit – keine politischen Experimente auf Kosten unserer Bäuerinnen und Bauern.

Ihr Nikolaus Berlakovich

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