Leise rieselt der Schnee

Kommt es aufgrund des mangelhaften Zustandes eines Weges (z.B. unterlassene Schneeräumung) zu Sachschäden oder wird ein Mensch verletzt oder getötet, haftet derjenige für den Ersatz des Schadens, der für den ordnungsgemäßen Zustand des Weges als Halter verantwortlich ist. Wurde hingegen ein erkennbar gesperrter Weg benützt, so kann sich der Geschädigte nicht auf den mangelhaften Zustand des Weges berufen. Halter eines Weges ist derjenige, der die Kosten für die Errichtung und/oder Erhaltung des Weges trägt und die Verfügungsmacht über den Weg hat. Das kann neben dem Grundeigentümer (Privatperson, Land, Bund, etc.) auch eine Weggemeinschaft sein. Voraussetzung für die Haftung ist, dass der Weg mangelhaft ist und der Wegehalter grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Der Wegehalter ist dazu verpflichtet, zumutbare Maßnahmen zur Instandhaltung und Sicherung des Weges zu treffen, wobei hier insbesondere die Art des Weges, der Umfang des Benützerkreises sowie die Witterungsverhältnisse maßgeblich sind.

Im Ortsgebiet sind die Liegenschaftseigentümer verpflichtet, entlang ihrer Grundstücke in einer Entfernung von nicht mehr als drei Meter vorhandene Gehsteige und Gehwege in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee zu räumen und bei Glatteis entsprechend zu bestreuen. Gibt es keinen Gehsteig, so ist der Straßenrand in einer Breite von einem Meter zu säubern und zu bestreuen. Kommt der Grundeigentümer dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er im Schadensfall. Von dieser Pflicht sind Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften ausgenommen.

Die an Straßen angrenzenden Grundeigentümer sind verpflichtet, die Ablagerung des entlang ihrer Grundstücke entfernten Schnees und Abräummaterials auf ihren Grundstücken entschädigungslos zu dulden. Der Straßenverwalter hat dafür zu sorgen, dass die Beeinträchtigungen der beanspruchten Grundstücke durch die Schneeräumungsmaßnahmen so gering wie möglich gehalten werden, soweit dies mit einem im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg wirtschaftlich vertretbaren Aufwand möglich ist. Das heißt, die Ablagerung des direkt neben dem betroffenen Grundstück anfallenden Schnees muss der Grundeigentümer dulden. Eine Ablagerung über dieses Maß hinaus ist vom Straßengesetz jedoch nicht umfasst und muss daher nicht vom Grundeigentümer geduldet werden. Insbesondere ist diesbezüglich an das mancherorts anzutreffende meterhohe Abladen von Schnee auf Privatgrund zu denken. Hier bedarf es jedenfalls der Zustimmung des Grundeigentümers. Darüber hinaus unterliegt eine über den Sorgfaltsmaßstab hinausgehende Beeinträchtigung der Grundstücke nicht der Duldungspflicht. Hierbei ist an Schäden an Gebäuden, Zäunen oder Grundstücken zu denken, die bei erforderlicher Sorgfalt durchaus vermeidbar gewesen wären. In diesem Fall sollte versucht werden, den entstandenen Schaden einvernehmlich auszugleichen, andernfalls sind diese Schäden nach den allgemeinen Schadenersatzregelungen zu beurteilen und vor den Gerichten durchzusetzen. Es sollten aber keine voreiligen Prozesse geführt werden! In einem Verfahren ist nämlich zu prüfen, ob die Schneeräumung in einer das notwendige Ausmaß überschreitenden Weise erfolgte, also eine die ortsübliche Benützung des Straßengrundstückes des Grundeigentümers überschreitende Schneeräumung und -ablagerung erfolgte. Kann das nicht festgestellt werden, gebührt kein Schadenersatz.

Der Grundeigentümer muss es auch dulden, wenn der Straßenerhalter beispielsweise Schneestangen zur besseren Kenntlichmachung des Straßenverlaufes neben einer öffentlichen Straße anbringen will und dies auf dem öffentlichen Straßengrund nicht möglich ist. In diesem Fall sind die Schneestangen so aufzustellen, dass eine Beeinträchtigung der Bewirtschaftung des betroffenen Grundstückes tunlichst vermieden wird. Sollte eine einvernehmliche Vorgangsweise nicht möglich sein, kann der Grundeigentümer von der Straßenbehörde dazu verpflichtet werden, die Aufstellung zu dulden. Eine Entschädigung gebührt in diesem Fall nur dann, wenn die übliche Verwendung der Liegenschaft erheblich beeinträchtigt werden würde.