Vollversammlung LK Burgenland verabschiedet Resolution zum „Stopp der Unsicherheit bei Renaturierung“

Heute fand die Vollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer statt. Ein großes Kernthema der Vollversammlung war eine Resolution an die Bundesregierung, betreffend die große Verunsicherung bezüglich des EU-Renaturierungsgesetzes. Ebenfalls auf der Tagesordnung war die Präsentation des Tätigkeitsberichtes 2023 und der Rechnungsabschluss 2023, die beide von der Vollversammlung einstimmig angenommen wurden.

Im EU-Umweltministerrat am 17. Juni 2024 hat Klimaschutzministerin Gewessler in einem beispiellosen Alleingang und entgegen einer einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer für die höchst umstrittene EU-Renaturierungs-Verordnung gestimmt und damit für große Verunsicherung unter den Bäuerinnen und Bauern gesorgt. Mit diesem Gesetz sollen bis 2030 20 % der Landesflächen mittels „effektiver und flächenbezogener Maßnahmen“ wiederhergestellt werden. Massive Einschnitte für die Land- und Forstwirtschaft, aber auch für Wirtschaft, Wohnbau und Infrastruktur sind zu befürchten. Außerdem ist die Übernahme der Kosten von 154 Mrd. Euro, die laut EU-Kommissionsschätzung mindestens anfallen werden, noch ungeklärt. Aus Sicht der Land- und Forstwirtschaft in Österreich und im Burgenland, das gegen die Verordnung gestimmt hat, ergeben sich einige Kritikpunkte und Befürchtungen. LK-Präsident Nikolaus Berlakovich hebt einige der Punkte hervor: „Nicht nur dass die Bäuerinnen und Bauern einmal mehr von einer Bürokratielawine seitens der EU überrollt werden, sondern es herrscht große Verunsicherung. Es gibt bereits eine Vielzahl an bestehenden Gesetzen, die dann parallel in Geltung bleiben. Dies führt für Bund, Länder, Gemeinden und den bäuerlichen Betrieben zu einer Mehrbelastung an Bürokratie und hohen Umweltauflagen. Vom Großteil der vorgegebenen Maßnahmen – wie z.B. Pflanzenschutzmittel- und Düngemittelverbote, Aufgabe der Holzernte, Wiedervernässung von trockengelegten landwirtschaftlichen Flächen – sind Flächen der Land- und Forstwirtschaft betroffen. Die Maßnahmen und Einschränkungen treffen aber alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche wie z.B. Wirtschaft, Städte, Siedlungsausbau, Infrastruktur uvm. Flächenmäßige Bewirtschaftungseinschränkungen bedeuten weniger Fläche für land- und forstwirtschaftliche Produktion und damit geringere Erträge und weniger Urprodukte, Bedarfsdeckung durch mehr Importe, Kostensteigerungen für Lebensmittel und weniger Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Sektor Holz. Dazu kommt, dass es keine sichergestellte Finanzierung gibt, sondern nur den Verweis auf bestehende EU- und nationale Mittel.“ Die Vollversammlung der LK Burgenland stellt daher die Forderungen, dass gegen die umstrittene Zustimmung von Bundesministerin Gewessler zur EU-Renaturierungs-Verordnung eine Nichtigkeitsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof einzubringen ist. Und, dass auf europäischer und nationaler Ebene alle Schritte einzuleiten sind, ein Regelwerk zu schaffen, das Rechtssicherheit und eine praktikable Lösung mit den Bäuerinnen und Bauern, den Grundbesitzern, der Wirtschaft und den Gemeinden bringt.

Der Rechnungsabschluss 2023 wurde einstimmig beschlossen. „Mit dem neuen Kammervertrag mit dem Land Burgenland, den wir im Dezember 2023 abgeschlossen haben, ist nicht nur die Finanzierung bis 2028 gesichert, sondern auch unsere Funktion als die erste Service- und Beratungsstelle in der burgenländischen Landwirtschaft“, hebt Berlakovich hervor. Im Rahmen der Vollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer wurde der Tätigkeitsbericht 2023 einstimmig beschlossen. Im Tätigkeitsbericht wird die Arbeit der Landwirtschaftskammer als Interessenvertretung und als Beratungs- und Förderabwicklungsstelle für die burgenländischen Bäuerinnen und Bauern und für den ländlichen Raum aufgezeigt. Der Tätigkeitsbericht 2023 ist online unter www.lk-bgld.at abrufbar.

Neben Landwirtschaftskammerpräsident DI Nikolaus Berlakovich meldeten sich bei der Vollversammlung auch die Kammerräte des Burgenländischen Bauernbundes Gabriele Biricz, Ernst Tschida, Martin Koch und Vizepräs. Werner Falb-Meixner sowie die Kammerräte Johann Hafenscher und Johann Wallner von den SPÖ-Bauern als Debattenredner zu Wort.