Vollversammlung Landwirtschaftskammer Burgenland: Budget und neuer Kammervertrag als Kernthemen

Ein großes Kernthema war der Budgetvoranschlag 2024, der einstimmig von der Vollversammlung angenommen wurde. Ebenfalls thematisiert wurde der vor kurzem abgeschlossene neue Kammervertrag mit dem Land Burgenland. „Nach langen harten Verhandlungen haben wir vorige Woche einen neuen Kammervertrag mit dem Land Burgenland unterzeichnet. Es war ein zähes Ringen mit Höhen und Tiefen. Aber schlussendlich bekommt die Landwirtschaftskammer für die nächsten 6 Jahre rund 3 Mio. Euro, so viel wie noch nie. Erstmals werden die Landesmittel auch wertangepasst. Dieser Betrag ist berechtigt und notwendig, denn die Landwirtschaftskammer war in den letzten Jahren immer unterfinanziert und die Budgetlage war vor allem in den letzten Jahren sehr angespannt. Jetzt können wir wieder Planen und uns zu 100 Prozent vollinhaltlich auf die Leistungen für die Bäuerinnen und Bauern und die Landwirtschaft im Burgenland insgesamt konzentrieren“, betont der Präsident der Landwirtschaftskammer Burgenland Nikolaus Berlakovich im Beisein von LH-Stv. Astrid Eisenkopf bei der heutigen Vollversammlung.

Bis 31.12.2028 läuft der erstmals langfristige Fördervertrag zwischen Land Burgenland und Landwirtschaftskammer. Die Förderhöhe beträgt jährlich insg. 2,9 Millionen Euro. In diesem gesamten Förderpaket sind Beratungsleistungen im Zusammenhang mit den Landesschwerpunkt „kluges Wachstum mit Bio“ in der Höhe von jährlich rund 400.000 Euro enthalten. Die restlichen rund 1,5 Millionen Euro werden für Beratungsleistungen für die Land- und Forstwirtschaft, für Förderungsverwaltungen im Rahmen der EU-Förderprogramme bzw. nationale Fördermaßnahmen, sowie für weitere Unterstützungsleistungen budgetiert. Das Land Burgenland verpflichtet sich zusätzlich, der Kammer einen jährlichen Sonderzuschuss in der Höhe von 1 Million Euro für die Jahre 2023 bis 2028 zur Verfügung zu stellen, um die vertraglich vorgesehenen Einsparungs- und Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Im Gegensatz dazu muss die Landwirtschaftskammer umfassende Einsparungs- und Konsolidierungsmaßnahmen vornehmen, sodass es zu nachhaltigen Einsparungen und kumuliert betrachtet bis Ende 2028 zu einer ausgeglichenen Liquiditätssituation beim Haushalt der Kammer kommt.

Um dieses Ziel zu erreichen verpflichtet sich die Kammer u.a. ausgabenseitig Personal- und Fixkosten zu reduzieren und die Kammerumlagen im Jahr 2024 um 15 Prozent und im Jahr 2025 um 10 Prozent anzuheben. „Das ist notwendig, um eine ausgeglichene Liquidationssituation zu erreichen“, betont Berlakovich. Im Burgenland wurde die Kammerumlage seit 2018 nicht angehoben. Auch in anderen Bundesländern wie zum Beispiel in NÖ und Kärnten wird die Umlage um 33 Prozent erhöht, in der Steiermark um 50 Prozent und in OÖ der Grundbetrag um 100 Prozent. Ein weiterer Eckpunkt des Kooperationsvertrages beinhaltet auch den Verkauf von Liegenschaften an das Land Burgenland. Konkret kauft das Land von der Landwirtschaftskammer Liegenschaften in Eisenstadt und Güssing in der Größe von knapp 28 Hektar und im Wert von rund 3 Millionen Euro an, um den Praxis- und Lehrbetrieb an den landwirtschaftlichen Fachschulen langfristig abzusichern. Bei einer Vielzahl dieser Liegenschaften, traten das Land bzw. die landwirtschaftlichen Fachschulen bereits bisher als Pächter auf. „Kein Bauer und keine Bäuerin verkauft gerne Grund. Aber damit wir das Budgetdefizit der letzten Jahre ausgleichen und einen langfristigen Vertrag mit dem Land eingehen konnten, mussten wir diesen Schritt gehen. Denn ohne neuem Kammervertrag wäre die Landwirtschaftskammer in ein paar Jahren in einer existenzbedrohlichen Lage gewesen“, so Berlakovich.

Neben Landwirtschaftskammerpräsident DI Nikolaus Berlakovich und Landesbäuerin Christine Riepl mit dem Bericht des Bäuerinnenbeirates meldeten sich bei der Vollversammlung auch die Kammerräte des Burgenländischen Bauernbundes Anna Reichardt, Julia Prünner, Carina Laschober-Luif und Vizepräsident Werner Falb-Meixner sowie die Kammerräte Thomas Wallner und Johann Wallner von den SPÖ-Bauern als Debattenredner zu Wort.