Neue LK-Wahlordnung: Noch Klärungsbedarf in wichtigen Punkten!

Bis dato hat es mehrere Gespräche zur neuen Wahlordnung bei der Landwirtschaftskammerwahl gegeben. Zuletzt gab es auf Einladung des SPÖ-Klubs eine Gesprächsrunde, wo alle Parteien anwesend waren. Seither hat die Landwirtschaftskammer keinen neuen Gesetzesentwurf erhalten. Aus Sicht der Landwirtschaftskammer ist ein Abgehen vom bewährten Weg der Wahlordnung in den Gemeinden bedauerlich. Die Gemeinden haben die Wahlen ordnungsgemäß und vorbildlich durchgeführt. Gerade in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung bei demokratischen Wahlen sollte die Stimmabgabe nicht zusätzlich erschwert werden. Wenn es die Absicht der SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag nun ist, dass die LK die Wahlen abwickeln muss, so sollten zumindest einige Punkte sichergestellt werden.

• Zum einen nicht zu viele Hürden für die Stimmabgabe hinsichtlich Wahlzeiten und Wahllokale.
• Zum anderen realistische und unkomplizierte Regelungen betreffend Abwicklung der Wahl.

Die LK hat diesbezügliche Vorschläge bereits in den Gesprächsrunden gemacht. Es ist zu hoffen, dass diese im Begutachtungsprozess auch ausreichend Berücksichtigung finden. Die LK wird diese Vorschläge im Begutachtungsverfahren, nochmals einbringen und hofft, dass diese auch berücksichtigt werden.

Ziel muss sein: dass es eine entsprechend hohe Wahlbeteiligung gibt und daher muss den Wahlberechtigten die Stimmabgabe erleichtert werden.

Bei der letzten LK-Wal 2023 hat es 253 Wahllokale gegeben. Jetzt soll diese Zahl drastisch reduziert werden.

Als Anmerkung: bei der letzten AK-Wahl gab es rund 400 Wahllokale, um den Wahlberechtigten die Stimmabgabe in ihrer Nähe zu erleichtern.