LK fordert: Faire Rahmenbedingungen für Bauern

Am Dienstag, 24. Juni, fand die Vollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer statt. Ein großes Kernthema der Vollversammlung war eine Resolution an die Bundesregierung, worin gefordert wird, dass sich diese auf europäischer Ebene mit Nachdruck für den Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Land- und Forstwirtschaft einsetzen soll. Ebenfalls auf der Tagesordnung war die Präsentation des Tätigkeitsberichtes 2024 und der Rechnungsabschluss 2024, die beide von der Vollversammlung einstimmig angenommen wurden. „Auf 104 Seiten gibt der Tätigkeitsbericht 2024 einen guten Überblick über die vielseitigen Leistungen und Aktivitäten der Landwirtschaftskammer Burgenland. Darin wird die Arbeit der Landwirtschaftskammer als Interessenvertretung und als Beratungs- und Förderabwicklungsstelle für die burgenländischen Bäuerinnen und Bauern und für den ländlichen Raum aufgezeigt. Mit knapp 32.500 Beratungskontakte standen wir durch fachliche Beratung den rund 8.000 Land- und Forstbetrieben zur Seite. Über 15.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bildeten sich in 1.028 Bildungsveranstaltungen fort, darunter 43 Facharbeiter und 1 Meister. Auch in Zukunft werden wir weiterhin die erste Service- und Beratungsstelle der land- und forstwirtschaftlichen Mitglieder sein,“ hebt der Präsident der Landwirtschaftskammer Burgenland, Nikolaus Berlakovich, hervor.
Resolution:
Die Beschlüsse aus Brüssel haben unmittelbare Auswirkungen auf die heimischen Betriebe – hier brauche es nun entschlossene und koordinierte Initiativen seitens der Bundesregierung.
Im Zentrum einer Resolution, die einstimmig beschlossen wurde, standen vier zentrale Forderungen:
1. Keine Kürzungen bei Agrarbudget und Direktzahlungen
Die Landwirtschaftskammer spricht sich gegen Kürzungen aus und warnt eindringlich vor dem geplanten „Single-Fund“-Modell im künftigen EU-Finanzrahmen nach 2027. Dieser Vorschlag der EU-Kommission gefährdet insbesondere die Mittel der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die für ländliche Entwicklung und Umweltmaßnahmen entscheidend ist. „Ein Abbau der Agrarfinanzierung würde direkt auf die Einkommenssituation unserer Betriebe durchschlagen. Das darf nicht passieren“, so Berlakovich. Zudem wird eine dringend notwendige Inflationsanpassung der Direktzahlungen gefordert.
2. Gleiche Standards für Importe – Fairer Wettbewerb sichern
Importierte Agrarprodukte aus Drittstaaten wie der Ukraine oder Mercosur-Ländern unterliegen oft niedrigeren Standards in Bezug auf Tierwohl, Umwelt- und Pflanzenschutz.
„Unsere Bäuerinnen und Bauern erfüllen höchste Auflagen – Produkte aus dem Ausland dürfen nicht unter unfairen Bedingungen auf den europäischen Markt gelangen“, so die klare Haltung der Kammer. Es brauche daher strenge Einfuhrkontrollen und gleiche Produktionsstandards für alle.
3. Versorgung mit wirksamen Pflanzenschutzmitteln sicherstellen
Der Zugang zu modernen, wirksamen Pflanzenschutzmitteln wird für heimische Betriebe zunehmend schwieriger. Viele Kulturen sind wirtschaftlich kaum noch produzierbar.
Die Landwirtschaftskammer fordert daher rasche und unbürokratische Zulassungsverfahren für bereits in anderen EU-Staaten genehmigte Mittel sowie eine aktive Rolle Österreichs bei Verbesserungen auf EU-Ebene. „Wir brauchen Lösungen, keine Blockaden – sonst gefährden wir die Ernährungssicherheit“, betont Berlakovich.
4. Bürokratieabbau endlich umsetzen
Die EU-Kommission hat einen Bürokratieabbau angekündigt – konkrete Erleichterungen hat es erst wenige gegeben. Die Landwirtschaftskammer fordert, dass Ankündigungen endlich in wirkungsvolle Maßnahmen münden: „Unsere Betriebe dürfen nicht an praxisfernen Auflagen und Kontrollvorgaben ersticken. Landwirtschaft braucht Luft zum Atmen“, so Berlakovich. Insbesondere wird die geplante EU-Bodenüberwachungsgesetz als „Bürokratiemonster“ abgelehnt. Auch bei der Umsetzung der Entwaldungsverordnung müsse Österreich als risikofreies Land eingestuft werden.
„Die burgenländischen Landwirte leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Ernährungssicherheit, zum Umweltschutz und zur regionalen Wertschöpfung. Sie verdienen faire Bedingungen – keine weiteren Belastungen durch EU-Regelungen“, so Berlakovich abschließend.
Im Zentrum einer Resolution, die einstimmig beschlossen wurde, standen vier zentrale Forderungen:
1. Keine Kürzungen bei Agrarbudget und Direktzahlungen
Die Landwirtschaftskammer spricht sich gegen Kürzungen aus und warnt eindringlich vor dem geplanten „Single-Fund“-Modell im künftigen EU-Finanzrahmen nach 2027. Dieser Vorschlag der EU-Kommission gefährdet insbesondere die Mittel der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die für ländliche Entwicklung und Umweltmaßnahmen entscheidend ist. „Ein Abbau der Agrarfinanzierung würde direkt auf die Einkommenssituation unserer Betriebe durchschlagen. Das darf nicht passieren“, so Berlakovich. Zudem wird eine dringend notwendige Inflationsanpassung der Direktzahlungen gefordert.
2. Gleiche Standards für Importe – Fairer Wettbewerb sichern
Importierte Agrarprodukte aus Drittstaaten wie der Ukraine oder Mercosur-Ländern unterliegen oft niedrigeren Standards in Bezug auf Tierwohl, Umwelt- und Pflanzenschutz.
„Unsere Bäuerinnen und Bauern erfüllen höchste Auflagen – Produkte aus dem Ausland dürfen nicht unter unfairen Bedingungen auf den europäischen Markt gelangen“, so die klare Haltung der Kammer. Es brauche daher strenge Einfuhrkontrollen und gleiche Produktionsstandards für alle.
3. Versorgung mit wirksamen Pflanzenschutzmitteln sicherstellen
Der Zugang zu modernen, wirksamen Pflanzenschutzmitteln wird für heimische Betriebe zunehmend schwieriger. Viele Kulturen sind wirtschaftlich kaum noch produzierbar.
Die Landwirtschaftskammer fordert daher rasche und unbürokratische Zulassungsverfahren für bereits in anderen EU-Staaten genehmigte Mittel sowie eine aktive Rolle Österreichs bei Verbesserungen auf EU-Ebene. „Wir brauchen Lösungen, keine Blockaden – sonst gefährden wir die Ernährungssicherheit“, betont Berlakovich.
4. Bürokratieabbau endlich umsetzen
Die EU-Kommission hat einen Bürokratieabbau angekündigt – konkrete Erleichterungen hat es erst wenige gegeben. Die Landwirtschaftskammer fordert, dass Ankündigungen endlich in wirkungsvolle Maßnahmen münden: „Unsere Betriebe dürfen nicht an praxisfernen Auflagen und Kontrollvorgaben ersticken. Landwirtschaft braucht Luft zum Atmen“, so Berlakovich. Insbesondere wird die geplante EU-Bodenüberwachungsgesetz als „Bürokratiemonster“ abgelehnt. Auch bei der Umsetzung der Entwaldungsverordnung müsse Österreich als risikofreies Land eingestuft werden.
„Die burgenländischen Landwirte leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Ernährungssicherheit, zum Umweltschutz und zur regionalen Wertschöpfung. Sie verdienen faire Bedingungen – keine weiteren Belastungen durch EU-Regelungen“, so Berlakovich abschließend.
Weitere Wortmeldungen
Neben Landwirtschaftskammerpräsident Nikolaus Berlakovich meldeten sich bei der Vollversammlung auch die Kammerräte des Burgenländischen Bauernbundes Ilse Schmidt, Silvia Toth, Josef Korpitsch und Franz Nussbaumer sowie die Kammerräte Thomas Wallner und Johann Wallner von den SPÖ-Bauern als Debattenredner zu Wort.