Klare Forderungen für eine starke Landwirtschaft
Heute fand die Vollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer statt. Ein Tagesordnungspunkt war der Budgetvoranschlag 2026, der – wie alle Tagesordnungspunkte – einstimmig von der Vollversammlung angenommen wurde. Weiters war eine Resolution an alle zuständigen Verantwortungsträger auf EU-, Bundes- und Landesebene auf der Tagesordnung. Thema der Resolution ist „Stabile Rahmenbedingungen für bäuerliche Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung“, wo unter anderem die Sicherung der notwendigen Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik, Bürokratieabbau, keine Wettbewerbsverzerrung auf EU-Agrarmärkte durch Importe und die Beschleunigung der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel gefordert werden. Neben dem Bericht des Bäuerinnenbeirates war auch die geplante Großdemonstration von COPA-COGECA in Brüssel kommenden Donnerstag, wo eine große Delegation aus dem Burgenland vor Ort sein wird, ein Thema.
Ausgangspunkt der Demonstration sind die Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Budget (Mehrjähriger Finanzrahmen) und die gemeinsame Agrarpolitik. Während das EU-Budget stark steigt, wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) um 20 Prozent gekürzt. Außerdem soll die GAP aufgelöst werden und in einem sogenannten „Single Fund“ verwaltet werden. Das ist inakzeptabel. „Die heimische Land- und Forstwirtschaft sichert unsere Lebensmittelversorgung und erbringt wertvolle Leistungen im Umwelt- und Klimaschutz. Sie leistet damit zweifellos einen entscheidenden Beitrag zur Absicherung der Lebensqualität und wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Damit dies auch in Zukunft abgesichert ist, braucht es jetzt Weichenstellungen, die weiterhin entsprechende wirtschaftliche Rahmenbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern und eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft bieten“, betont LK-Präsident Nikolaus Berlakovich die Wichtigkeit der Demonstration und der bei der Vollversammlung verabschiedeten Resolution.
Im Mittelpunkt der Resolution stehen sieben zentrale Forderungen:
- Erstens verlangt die Landwirtschaftskammer eine ausreichende Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die geplanten Kürzungen im EU-Budget ab 2027 gefährden die Weiterentwicklung der Landwirtschaft und die europäische Lebensmittelversorgung. Österreich soll sich daher klar für den Erhalt des 2-Säulen-Modells und eine Inflationsanpassung des GAP-Budgets einsetzen.
- Zweitens fordert die Kammer einen spürbaren Bürokratieabbau. Angekündigte Entlastungen der EU-Kommission sind bislang unzureichend. Notwendig sind konkrete Maßnahmen, um praxisferne Auflagen, Dokumentations- und Kontrollpflichten deutlich zu reduzieren.
- Drittens spricht sich die Landwirtschaftskammer gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Importe aus Drittstaaten aus. Agrarprodukte aus dem Ausland müssen denselben hohen Produktionsstandards unterliegen wie heimische Erzeugnisse – inklusive wirksamer Kontrollen bei der Einfuhr.
- Viertens wird ein funktionierender und praxistauglicher Pflanzenschutz eingefordert. Die Verfügbarkeit wirksamer, umweltschonender Mittel muss durch beschleunigte und verlässliche Zulassungsverfahren auf EU- und nationaler Ebene gesichert werden.
- Fünftens verlangt die Kammer die Fortführung der steuerlichen Entlastung für Agrardiesel über 2025 hinaus, um massive Wettbewerbsnachteile für heimische Betriebe zu verhindern.
- Sechstens fordert die Vollversammlung eine praxisnahe Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung. Die angekündigten Verschiebungen und Erleichterungen müssen abgesichert und die geplante Überarbeitung 2026 deutlich vereinfacht werden, um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden.
- Siebtens lehnt die Landwirtschaftskammer wirtschaftliche Nachteile aus der EU-Wiederherstellungsverordnung entschieden ab. Grundbesitzer:innen und Bewirtschafter:innen müssen eingebunden werden, Renaturierungsmaßnahmen sind fair abzugelten, Enteignungen werden klar zurückgewiesen. Mit dieser Resolution unterstreicht die Burgenländische Landwirtschaftskammer die Bedeutung einer starken, wettbewerbsfähigen und praxisgerecht unterstützten Landwirtschaft für Versorgungssicherheit und den ländlichen Raum.
Weitere Wortmeldungen
Neben Landwirtschaftskammerpräsident Nikolaus Berlakovich und Landesbäuerin Christine Riepl mit dem Bericht des Bäuerinnenbeirates meldeten sich bei der Vollversammlung auch die Kammerräte des Burgenländischen Bauernbundes Alfred Vukovich, Julia Prünner, Werner Falb-Meixner und Peter Wachter sowie die Kammerräte Johann Hafenscher und Eva Weinek von den SPÖ-Bauern als Debattenredner zu Wort.
