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11.11.2020 | von Dr. Karin Huber/AIZ
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“Wir sind auf dem richtigen Weg“

Die Abstimmungsergebnisse sowohl im Europäischen Rat als auch im Europaparlament über die GAP gehen “absolut in die richtige Richtung und bestärken Österreich in der Strategie, wie wir die GAP leben und weiterentwickeln wollen“, betonten EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer und Bauerbund-Präsident Georg Strasser.

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Neben vielen bedeutsamen Tätigkeiten garantieren Landwirte die Ernährungssicherheit. Das ist jede Unterstützung wert. © Zwatz
In der Parlamentsdebatte haben die Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Simone Schmiedtbauer, und Präsident Georg Strasser gemerkt, dass Österreich mit seinem zukunftsgerichteten Programm für die Ländliche Entwicklung (2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)) für viele EU-Mitgliedstaaten ein Vorbild ist. Damit andere EU-Länder dahingehend aufschließen könnten, müsse man ihnen die nötige Übergangszeit zugestehen, gleichzeitig dürften die Spitzenreiter in diesem Bereich aber für ihre bisherigen Leistungen nicht bestraft werden. Bewährte Umweltleistungen über die 2. Säule sollten deshalb für die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) in der ersten Säule angerechnet werden können, plädiert Schmiedtbauer, auch wenn der EVP das Ergebnis, 30% der Direktzahlungen für die Eco-Schemes zu reservieren, wehgetan hätte. Im Agrarausschuss des Europaparlaments hatten sich die Abgeordneten zuvor auf 20% verständigt, und auch die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf 20%. Welche Zahl letztendlich gelten wird, ist von den Verhandlungen im Trilog zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament abhängig. “Ich hoffe, dass sich der Rat im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern durchsetzt“, machte Schmiedtbauer kein Geheimnis aus ihrer Präferenz.

Das Ergebnis ist nicht perfekt

“Das Ergebnis im Europaparlament ist nicht perfekt, aber ein Kompromiss, der es unseren Landwirtinnen und Landwirten erlaubt, voranzukommen. Gerade in Krisenzeiten voller Unsicherheit wegen der Corona-Pandemie, dem Brexit und wegen anderer Marktstörungen braucht der Agrarsektor rasch Planungssicherheit. Ich bin optimistisch, dass wir in den noch anstehenden Abschlussverhandlungen mit den EU-Ländern ein gutes Ergebnis für die heimischen Familienbetriebe und unsere ländlichen Regionen nach Hause bringen können“, ist Schmiedtbauer überzeugt.

Außerdem gehe es, so Schmiedtbauer, bei der GAP-Reform um eine Ausgewogenheit zwischen ökologischen, ökonomischen und sozioökonomischen Zielen, um die Einbindung von Klima- und Umweltambitionen sowie um ein ausreichendes landwirtschaftliches Einkommen: “Lassen wir uns die GAP von niemandem schlechtreden, denn sie verkörpert etwas Einzigartiges und ist ein Fundament der EU. Vermitteln wir der Gesellschaft, dass die Landwirte Ernährungssicherheit garantieren, klimarelevantes CO2 in den Feldern und Wäldern speichern, die Kulturlandschaft im Sinne der Artenvielfalt und des Tourismus pflegen sowie soziale Dienste wie die Altenpflege auf unseren Höfen leisten. Das ist jede Unterstützung wert“, verdeutlichte Schmiedtbauer.
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