Vollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer am Montag, dem 29. Juni 2015

Präsident Hautzinger weiter: „Die wichtigste Stütze der Gemeinsamen Agrarpolitik ist das Programm Ländliche Entwicklung. Sie garantiert den Bauern nicht nur leistungsbezogene Prämien, sondern sichert auch für die Konsumenten leistbare Lebensmittel mit einer hohen Qualität. Die Intentionen des Programmes Ländliche Entwicklung beziehen sich auch darauf, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und ihre Chancen am Markt zu erhöhen. Weiters soll der große Trend der Konsumenten zur Regionalität, also zum bewussten Kauf von heimischen Lebensmitteln weiter gefördert werden. So zeigen die Werbetätigkeiten der AMA-Marketing in den Medien bereits ihre Früchte.“

„Unsere Bauern wollen hochwertige Rohstoffe produzieren und sind sich dessen bewusst, dass sie eine große ökologische Verantwortung tragen. Leider mussten wir in den vergangenen Jahren feststellen, dass der Druck von Schädlingen und Pflanzenkrankheiten, nicht zuletzt aufgrund des fortschreitenden Klimawandels, stark zunimmt. Hier sind Landwirte und Forschung gleichermaßen gefordert, umweltverträgliche Strategien und Lösungen zu entwickeln. Die heimischen Landwirte besuchen regelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen der Landwirtschaftskammer, um sich hinsichtlich eines ökologisch verträglichen Pflanzenschutzes den neuesten Wissensstand anzueignen“, so Hautzinger.

„Im Sommer 2008 musste die Agrarmarkt Austria aufgrund einer Verordnung der EU eine Transparenzdatenbank einrichten, auf der alle leistungsbezogenen Prämien für die Landwirte im Internet veröffentlicht wurden. Nach mehreren Einsprüchen und Klagen wegen Verletzung des persönlichen Datenschutzes sind die Auszahlungsdaten von natürlichen Personen 3 Jahre später wieder vom Netz genommen worden. Die Zahlungen an juristische Personen wurden bis heute im Internet veröffentlicht. Die EU-Kommission hat unlängst ihre Mitgliedsstaaten wieder dazu verpflichtet, die Auszahlungsdaten aller landwirtschaftlichen Betriebe, also auch von natürlichen Personen, ab Ende Mai 2015 im Internet öffentlich bekannt zu machen. Eine Ungeheuerlichkeit, wie ich meine, denn es ist heute genauso wie vor über 7 Jahren nicht einzusehen, warum der in allen öffentlichen Bereichen hoch gehaltene Datenschutz bei den Bauern keine Gültigkeit hat“, sagte Präsident Hautzinger in der Vollversammlung.

„Wenn nun wieder jeder sehen darf, wie viel Geld unsere bäuerlichen Betriebe bekommen, frage ich mich, warum nicht auch andere Transferzahlungen publik gemacht werden. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Krankenkosten, Gelder an die Industrie und an Künstler usw. Scheinbar ist der Datenschutz bei manchen heilig, für andere darf er jedoch nicht gelten. Gegen diese Ungerechtigkeit verwehre ich mich mit aller Entschiedenheit. Die Landwirtschaftskammer unterstützt bereits Klagen in Brüssel, welche das Ziel verfolgen, die Transparenzdatenbank mit den Invekos-Auszahlungsdaten von natürlichen Personen ehestmöglich Offline zu stellen. Denn beim Datenschutz muss es gleiches Recht für alle geben“, so der Landwirtschaftskammerpräsident.

Präsident Hautzinger hob hervor, dass seit dem Jahr 1945 der Agrarlandesrat in der Burgen-ländischen Landesregierung von einem bäuerlichen Funktionär des ÖVP-Bauernbundes gestellt wurde. Hautzinger: „Es waren durchwegs Männer mit Format, die der Mentalität ihrer Zeit entsprechend, eine verantwortungsvolle Agrarpolitik betrieben haben, Probleme lösten und Krisen bewältigten. Ging es gleich nach dem Krieg darum, die Menschen in unserem Land bestmöglich zu ernähren, beschäftigte in den 60-er und 70-er Jahren der durch die Mechanisierung und Technisierung in der Landwirtschaft ausgelöste Strukturwandel mit seinen vielen positiven Entwicklungen aber auch negativen Seiten unsere Agrarpolitiker. Aus Mangel wurden Überschüsse, denen in den späten 70-er Jahren sowie in den 80-er Jahren durch agrarpolitische Lenkungsmaßnahmen (Kontingentierungen) entgegengetreten wurde. Damit wurde Versorgungssicherheit für die Konsumenten aber auch die Einkommensabsicherung für unsere Betriebe gewährleistet. Die Einführung neuer Kulturen sowie die Ökologisierung der Landwirtschaft wurden besonders im Burgenland vorangetrieben und unterstützt“.

Hautzinger weiter: „Mitte der 90-er Jahre standen die EU-Beitrittsverhandlungen im Mittelpunkt der Agrarpolitik. Gerade im Burgenland gelang es aufgrund der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und der Landwirtschaftskammer sehr viel für das Burgenland und auch die Festlegung zum Ziel 1-Gebiet zu erreichen. Nicht nur für die Bauern, sondern für das ganze Burgenland wirkte sich der EU-Beitritt bis heute sehr vorteilhaft aus. In den zwei Ziel 1-Perioden von 1995 bis 2006 und in der Phasing-out-Periode von 2007 bis 2013 flossen rund eine Milliarde Euro von der EU ins Burgenland. Dieser Betrag wurde von Bund und Land verdoppelt. Profitiert haben von diesen Fördergeldern viele Wirtschaftsbereiche unseres Landes. Industrie und Gewerbe, Tourismus und Kultur, Forschung, Technologie und Innovation, Land- und Forstwirtschaft/Naturschutz usw. Das Amt des Agrarlandesrates wurde von den vom ÖVP-Bauernbund von 1945 bis 2015 gestellten Amtsträgern Johann Bauer, Reinhold Polster, Josef Wiesler, Paul Rittsteuer, Niki Berlakovich, Werner Falb-Meixner und Andreas Liegenfeld verantwortungsvoll und sehr erfolgreich geleitet“.

„Mit der künftigen Burgenländischen Landesregierung wird sicher einiges anders. Erstmals steht mit Verena Dunst eine SPÖ-Politikerin an der Spitze des Bereiches Land- und Forstwirtschaft. Welchen Zugang sie zu diesem wichtigen Ressort hat wird man sehen. Ich kenne Frau Landesrat Dunst schon seit vielen Jahren und habe ein korrektes Verhältnis zu ihr. Der Verein Mamas Küche, welcher im Landwirtschaftlichen Bezirksreferat Oberwart eingemietet ist, untersteht nämlich auch dem Wirkungskreis der Landesrätin. Als Demokrat weiß ich natürlich, dass man immer in einem konstruktiven Dialog mit Politikern anderer Parteien stehen muss. Ich darf daher auch die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass Frau Landesrat Dunst vom agrarpolitischen Weg ihrer Vorgänger nicht zu weit abgeht und eine leistungsorientierte, produzierende Landwirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Landwirtschaftspolitik stellt“, so Präsident Hautzinger abschließend.

Neben Präsident Ök.-Rat Franz Stefan Hautzinger meldeten sich bei der Vollversammlung auch die Kammerräte Ilse Gassler, Georg Menitz, Bürgermeister Johann Weber und Bürgermeister Josef Korpitsch vom ÖVP-Bauernbund sowie Mag. Eva Weinek und Bürgermeister Ök.-Rat Stefan Hauser von den SPÖ-Bauern als Debattenredner zu Wort.

Die Burgenländische Landwirtschaftskammer konnte das Wirtschaftsjahr 2014 mit einem Ge-barungsüberschuss von 314,28 Euro abschließen. Der Rechnungsabschluss wurde vom Kon-trollausschuss der Landwirtschaftskammer unter Obmann Kammerrat Hans Brunner (SPÖ-Bauern) geprüft und es gab dabei keinerlei Beanstandungen. Der Rechnungsabschluss und der von Kammerdirektor Prof. Dipl.-Ing. Otto Prieler vorgetragene umfangreiche Tätigkeitsbericht der Burgenländischen Landwirtschaftskammer für das Jahr 2014 wurden von der Vollversammlung einstimmig beschlossen.