Köstinger: Herkunft stärken

"Die Europäerinnen und Europäer wollen wissen, woher ihre Lebensmittel kommen. Regionale Produkte gewinnen zunehmend an Bedeutung bei Konsumentinnen und Konsumenten. Diesen Trend müssen wir in der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bedenken. Die Lebensmittelsicherheit muss mit einer funktionierenden Herkunftskennzeichnung einhergehen", so Köstinger.
Neben der Herkunft wird den Konsumenten aber auch der Aspekt der fairen Preise für die landwirtschaftlichen Betriebe immer wichtiger.
"Die Europäische Kommission hat mit ihrem Vorstoß, den unlauteren Geschäftspraktiken einen Riegel vorzuschieben, ein wichtiges Problem thematisiert. Wir werden alles daransetzen, bei diesem Dossier eine politische Einigung zu erzielen. Bäuerinnen und Bauern müssen faire Preise und vor allem Wertschätzung bekommen, damit sie in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben", betonte Köstinger bei der informellen Ministertagung.
 

Der Klimawandel und seine Folgen für die Produktion von Lebensmitteln in Europa, die Stellung der Landwirtschaft in der Lebensmittelwertschöpfungskette und der Wunsch der Bevölkerung nach regionalen Lebensmitteln sind die neuen Herausforderungen für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020, erklärte Köstinger. 
"Welches Agrarmodell der Zukunft wollen die Europäerinnen und Europäer? Das wird eine zentrale Entscheidung in den Verhandlungen sein. Der österreichische Weg ist klar: Qualität statt Quantität, aber diesen Weg müssen wir auch gemeinsam in Europa gehen", stellte Köstinger fest.
Auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan unterstrich die Bedeutung des ländlichen Raumes und die Flexibilität der GAP in Zukunft: "Das Papier des Ratsvorsitzes spiegelt die Bedeutung der Landwirtschaft und der ländlichen Gemeinden sowie die Bedeutung der GAP in der Unterstützung dieser Gemeinden exakt wider. Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion arbeiten in einem sehr dynamischen Umfeld und die GAP muss in der Lage sein, diesen Sektor zu unterstützen und auch flexibel genug, um auf sich wandelnde Umstände sowie neue Herausforderungen zu reagieren."

"Neben den Direktzahlungen profitieren die Bäuerinnen und Bauern aber vor allem auch von der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, den Förderungen für die Ländliche Entwicklung. Maßnahmen zur Steigerung der Lebensmittelqualität, Klimaschutzmaßnahmen, Vermarktungsinitiativen und viele weitere Projekte werden in Österreich über die Ländliche Entwicklung finanziert. Österreichs Landwirtschaft ist so vielfältig wie kaum eine andere", so Köstinger.
"In Österreich werden jährlich 1,1 Mrd. Euro an Mitteln aus der Ländlichen Entwicklung ausbezahlt. Diese Leistungsentgelte lösen wiederum wichtige Investitionen aus, welche Vitalität in die ländlichen Räume bringen. Nicht nur unsere Bäuerinnen und Bauern profitieren von der Gemeinsamen Agrarpolitik. Viele Regionen in Europa wären ohne diese Investitionen nicht konkurrenzfähig. Diesen Mehrwert für die Gesellschaft müssen wir wieder mehr in den Fokus stellen", sagte Köstinger im Rahmen der Pressekonferenz in Schloss Hof.
 

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft warb auf dem Informellen Rat für bäuerliche Familienbetriebe. Der Erhalt von kleinen und mittleren Betrieben sei zentrale Aufgabe der GAP, betonte Köstinger. Sie forderte deshalb einen Ausbau der ländlichen Förderprogramme in der 2. Säule der GAP. Während einer Exkursion am Montag bekamen die EU-Agrarminister vorbildliche Betriebe in Niederösterreich gezeigt, die mit Mitteln aus der 2. Säule unterstützt wurden. Georg und Andrea Blochberger aus Krumbach produzieren "bäuerliches" Speiseeis, das in Wien und anderen österreichischen Großstädten unter der Marke "Eis Greissler" direkt vermarktet wird. Das junge Ehepaar Mandl stellt in Lichtenegg Ziegenmilch her und verarbeitet diese zu Molkereiprodukten, die zum Teil im eigenen Hofladen verkauft werden. In Österreich hätten die Landwirte kaum die Möglichkeit, neue Flächen hinzuzugewinnen, betonte Köstinger. Sie müssten deshalb kreativ sein, neue Wege gehen und brauchten dazu Hilfen. In der GAP-Reform müssten die Programme erhalten und ausgebaut werden. Sollten die Agrarförderungen der EU in der kommenden Finanzierungsperiode gekürzt werden, verspricht Köstinger den österreichischen Landwirten einen Ausgleich aus dem nationalen Haushalt. Auf dem Informellen EU-Agrarrat verteidigte sie die Linie ihrer Regierung in Wien, die Brexitlücke von 10 bis 12 Mrd. Euro pro Jahr nicht wieder aufzufüllen, was eine Kürzung des EU-Agrarhaushalts ab 2021 zur Folge hätte. Für Nettozahler in den EU-Haushalt sei es legitim, ihre Zuwendungen in den EU-Haushalt infrage zu stellen. Schließlich hätten die osteuropäischen Länder inzwischen wirtschaftlich deutlich aufgeholt.

Eine Einigung über den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 vor den EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 betrachtet Hogan als einen "Termin, der erreichbar scheint". Das forderte auch Joachim Ruckwied, Präsident des Verbandes der EU-Landwirte, während des Informellen Agrarratstreffens. Den EU-Agrarministern hielt Ruckwied vor, sie könnten die GAP kaum reformieren, ohne zuvor Klarheit über die Mittelausstattung zu haben.
"Das Entscheidende ist das Budget", betonte der europäische Bauernpräsident zum Auftakt der Diskussion auf dem Informellen EU-Agrarrat auf Schloss Hof. Zu Kürzungen dürfe es am Landwirtschaftshaushalt der EU in den Jahren 2021 bis 2027 nicht kommen, forderte Ruckwied, weder in der 1. Säule (Direktzahlungen) noch in der 2. Säule (Ländliche Entwicklung) der GAP. Er sei inzwischen etwas zuversichtlicher, dass die EU-Mitgliedstaaten noch vor den Europawahlen zu einer Entscheidung kommen werden.
Kürzungen der Direktzahlungen in Großbetrieben lehne der Europäische Bauernverband ab. "Wir können die Geschichte nicht ändern", gab Ruckwied zu bedenken und bezog sich auf die Großbetriebe in Ostdeutschland und in Osteuropa.
 

Das österreichische Anliegen der Stärkung der 2. Säule der GAP wurde nicht von allen EU-Mitgliedstaaten geteilt. Eine Gegenposition nahm die niederländische Landwirtschaftsministerin Carola Schouten ein. Sie warnte vor dem erheblichen Verwaltungsaufwand der Programme für die Landwirte. Stattdessen müsse es die Direktzahlungen als Sicherheitsnetz für Landwirte geben, die ihre Einkommen normalerweise auf dem Markt erzielten. Die Bedingungen der österreichischen Landwirte hält die niederländische Ministerin kaum auf ihr Land übertragbar. Allerdings sind die Landwirtschaftsminister auf Schloss Hof nicht in eine Debatte über eine Verteilung der Haushaltsmittel zwischen den beiden Säulen der GAP eingestiegen.

Ein düsteres Bild von einer industriellen Landwirtschaft in der EU malte die Fernsehköchin Sarah Wiener auf dem Informellen Agrarrat. Bauern werde "die Würde abgeschnitten", holte Wiener in ihrer Rede vor den Ministern aus. Kleinbauern seien in Abhängigkeit zu Großkonzernen geraten. Flächenprämien zerstörten die Vielfalt an ländlichen Betriebsstrukturen. Große landwirtschaftliche Betriebe machte die Fernsehköchin für Umweltschäden und minderwertige Nahrungsmittel verantwortlich.