Green Deal - und wie geht's jetzt weiter?

Der im Dezember 2019 vorgestellte europäische Grüne Deal (European Green Deal) ist ein zentrales Element der Präsidentschaft von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit dieser neuen Wachstumsstrategie möchte die EU bis 2050 klimaneutral werden, die Umweltverschmutzung eindämmen, die Biodiversität wiederherstellen, im Bereich saubere Produkte und Technologien weltweit die Führungsposition einnehmen und den Übergang zu einer kreislauforientierten Wirtschaft fördern.

Der Grüne Deal selbst ist eine politische Verpflichtung, welche sich die Europäische Kommission auferlegt hat und die in den nächsten Jahren anhand eines Aktionsplans in Verordnungen und Richtlinien festgeschrieben wird, welche alle Wirtschaftssektoren einbinden. Viele davon betreffen somit auch die Land- und Forstwirtschaft wie das europäische Klimarecht, der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die Strategie" “, die EU-Biodiversitätsstrategie, die EU-Forststrategie und die "Zero Pollution"- Aktionspläne für Boden, Wasser und Luft.

Die Strategie "Vom Hof auf den Tisch" (Farm to Fork) ist eine Strategie zur Schaffung eines fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems, welche im Mai 2020 vorgestellt wurde und ein Kernstück des Grünen Deals darstellen soll. Sie erhebt den Anspruch, alle Teile der Lebensmittelversorgungskette - Landwirtschaft, Verarbeitung, Transport, Handel und Konsument - gleichermaßen einzubinden. Ihre zentralen Ziele - Verringerung der Verwendung von Pestiziden, Düngemitteln und Antibiotika sowie die Ausweitung des Biolandbaus - teilt die Strategie mit der Biodiversitätsstrategie. Darüber hinaus sollen ländliche Gebiete bis 2025 Zugang zu schnellen Breitbandverbindungen bekommen und die Entwicklung neuer grüner Geschäftsmodelle wie die CO2-Bindung vorangetrieben werden. Bei den Sektoren Lebensmittelindustrie und -handel bleibt die Strategie recht vage, sie will sich in erster Linie um Zugeständnisse der Sektoren bemühen. Ähnlich verhält es sich mit der Forcierung der Herkunftskennzeichnung. Der wichtigste Absatz für die Landwirtschaft findet sich bereits auf der ersten Seite und besagt, dass der Strategie nur dann Erfolg vergönnt sein wird, wenn den Landwirten ein nachhaltiger Lebensunterhalt sichergestellt wird. Genau in diesem Punkt bleibt die Strategie jedoch sehr vage, denn trotz der Vielzahl an neuen Herausforderungen für die Landwirtschaft wird nur knapp auf die Gemeinsame Agrarpolitik verwiesen.

Das zentrale Ziel der EU-Biodiversitätsstrategie ist es, der Natur in Europa wieder mehr Raum zur Verfügung zu stellen. Obwohl in unserer Wegwerfgesellschaft unser gesamtes Wirtschaftssystem einen starken Einfluss auf die Natur hat, wird die Land- und Forstwirtschaft in dieser Strategie als einziger Sektor mit umfangreichen Beschränkungen, verpflichtenden Maßnahmen und verbindlichen Zielen konfrontiert. 30% der EU-Fläche sollen zu Schutzgebieten werden, ein Drittel davon unter sehr strengem Schutz stehen. Zusätzlich sollen 10% der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der EU außer Nutzung gestellt und mindestens 25% biologisch bewirtschaftet werden. Außerdem soll der Einsatz chemischer Pestizide und der Nährstoffverlust aus Düngemitteln um 50% sowie der Düngemitteleinsatz insgesamt um 20% reduziert werden. Bedauerlicherweise findet sich in der Strategie kein Wort über verbindliche Ziele zur EU-weiten Reduktion von fossilen Energieträgern (Öl, Kohle, Gas) und der Klimawandel wird nur am Rande als weiterer Treiber für den Biodiversitätsverlust angesprochen. Zudem bildet die EU-Biodiversitätsstrategie eine wesentliche Grundlage für die gerade in Erarbeitung befindliche Österreichische Biodiversitätsstrategie 2030.

Trotz der unzähligen Herausforderungen, welche sich für die Land- und Forstwirtschaft im Grünen Deal und insbesondere in der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" und der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 wiederfinden, ist die Zukunftsperspektive für Österreichs Bäuerinnen und Bauern vielversprechend. Die Land- und Forstwirtschaft ist der einzige Sektor, welcher mit und in der Natur arbeitet, dabei Wertschöpfung generiert und zudem durch die Nutzung der pflanzlichen Photosynthese CO2 sogar aktiv bindet. Damit die Land- und Forstwirtschaft somit auch tatsächlich als Gewinner dieser neuen Wachstumsstrategie der EU hervorgeht, bedarf es einer weitsichtigen Politik, verantwortungsvoller Konsumenten und zukunftsorientierter Land- und Forstwirte, wie wir sie bereits heute in Österreich zuhauf finden können.