EU-Agrarminister kritisieren schwache Rechtsgrundlage der "Farm to Fork"-Strategie

Zahlreiche EU-Agrarminister fordern ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren für die Umweltstrategien "Farm to Fork" und zur Förderung der Artenvielfalt der EU-Kommission. Vorher könnten die Umweltziele aus der "Farm to Fork"-Strategie nicht rechtsverbindlich in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eingebaut werden, meinten verschiedene Mitgliedstaaten während einer Aussprache im EU-Agrarrat in Brüssel. Andere Minister betonten die Bedeutung der Umweltziele aus der EU-Strategie und setzen auf einen Dialog zwischen der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten. Die Ziele zur Verminderung von Pflanzenschutzmitteln oder die Ausdehnung des Bio-Landbaus soll nach Ansicht dieser EU-Mitgliedstaaten in Form eines Leitfadens in die nationalen Strategiepläne der zukünftigen GAP einfließen. Die Reform der GAP und die "Farm to Fork"-Strategie müssen ineinandergreifen, forderte die EU-Ratspräsidentin und deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu Beginn der Debatte. Sie will zusammen mit ihren Kollegen im EU-Agrarrat im Oktober Ratsschlussfolgerungen zur Strategie fertigstellen.

"Die Basis für die Strategiepläne ist die GAP", erklärte Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Nur diese und nicht die "Farm to Fork"-Strategie würde den Landwirten die notwenige Rechts- und Planungssicherheit bieten, betonte die Ministerin. Deshalb müssten die Leitlinien der Kommission den EU-Mitgliedstaaten ausreichenden nationalen Spielraum gewähren. Bisherige Leistungen bei der Verminderung von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln müsste die EU-Kommission unbedingt anerkennen, betonte Köstinger.

"Umweltziele können nur auf Grundlage bestehenden Rechts und nicht auf Grundlage von Empfehlungen von den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden", stellte der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy klar. Er möchte nicht, dass sich die GAP-Reform wegen der "Farm to Fork"-Strategie verzögert. Stattdessen sollte über das Reformpaket auf Basis des vorliegenden Vorschlags der EU-Kommission, also ohne die Umweltstrategien, verhandelt werden. Besonders die Ziele der EU-Kommission für den verminderten Düngemitteleinsatz und den geforderten Mindestanteil des Bio-Landbaus von 25% lehnt Ungarn ab. Besonders kritisch gegenüber den geplanten Empfehlungen der EU-Kommission für die nationalen Strategiepläne äußerten sich auch Polen, Rumänien, Tschechien, Luxemburg, Irland und Finnland.

Andere EU-Mitgliedstaaten sind durchaus bereit, die Umweltziele der EU-Kommission weitgehend in ihre nationalen Strategiepläne zu übernehmen. Möglichst rasch soll die EU-Kommission dazu ihre Leitlinien ausarbeiten, damit diese nicht zur Verzögerung der GAP-Reform führen, forderte der dänische Landwirtschaftsminister Mogens Jensen. Dänemark habe bereits große Fortschritte bei der Verminderung von Antibiotika im Stall gemacht. Umweltziele müssten nicht immer mit finanziellen Anreizen verbunden sein, fügte Jensen noch hinzu. Weitere EU-Mitgliedstaaten forderten von der EU-Kommission, bei den Umweltzielen die nationalen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Auch müssten die Maßstäbe und die Methode der EU-Kommission bei der Festsetzung von nationalen Reduktionszielen im Leitfaden offengelegt werden und nachvollziehbar sein, waren sich die meisten Minister einig. Schließlich forderten die EU-Agrarminister eine Folgenabschätzung, damit die Landwirte auch mit weniger Betriebsmitteln über die Runden kommen und ein ausreichendes Angebot an Nahrungsmitteln erzeugen können.

"Die EU-Strategien sind in ihren Intentionen richtig und wichtig. Dennoch braucht es einen praxisorientierten Ansatz. Wenn die 'Farm to Fork'- oder 'Vom Hof auf den Tisch'-Strategie ernst gemeint ist, dann muss ein stärkerer Fokus auf kurze Transportwege gelegt werden. Ich fordere daher, ein EU-weites Konzept für eine transparente Herkunftskennzeichnung von verarbeiteten Produkten zu erstellen und in die Strategie einzuarbeiten", so Köstinger.

Die EU-Kommission suche den Dialog und werde den EU-Mitgliedstaaten in ihren nationalen Strategieplänen nichts aufzwingen, beruhigte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Wirtschaftliche Schäden von Landwirten oder gar Betriebsaufgaben wolle niemand. Deshalb suche die EU-Kommission einen Mittelweg zwischen einem höheren Niveau an Umweltanforderungen und den Einkommensmöglichkeiten der Erzeuger, erklärte der EU-Agrarkommissar.