Hauptfeststellungsbescheide – sozialversicherungsrechtliche Wirksamkeit

Ein Großteil der Hauptfeststellungsbescheide ist den Eigentümern bzw. Bewirtschaftern von land(forst)wirtschaftlichen Flächen bereits zugegangen.

In Bezug auf die Einheitswert-Hauptfeststellung ist darauf zu achten, dass eine Steigerung des Einheitswertes laut Bescheid nicht gleichermaßen eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge bedeutet. Keine Veränderungen gibt es im Bereich der SV-Mindestbeitragsgrundlage als auch über der Höchstbeitragsgrundlage.
Bei dieser Hauptfeststellung wurden zum ersten Mal 33 Prozent der öffentlichen Gelder der 1. Säule (Betriebsprämien) als Zuschlag berücksichtigt, die sich aber auf den gesamten Betrieb und nicht nur auf die Eigengründe beziehen. Daher ist für eine Ermittlung der Auswirkungen der Einheitswerthauptfeststellung auf die Sozialversicherungsbeiträge immer der Einheitswert des gesamten Betriebes – also für Eigen- und Pachtflächen – zu berücksichtigen. Ein weiterer Faktor der zu Veränderungen führen kann, ist der Umstand, dass die letzte Einheitswert-Hauptfeststellung bereits 30 Jahre zurückliegt. Seitdem haben sich sehr wohl Veränderungen in der Bonität (zB beim Wald) aber auch in der Bewirtschaftung (Viehbestand und Viehzuschläge) ergeben. Mit der Einheitswert-Hauptfeststellung erfolgt eine Anpassung an die tatsächlichen aktuellen Gegebenheiten. Jeder Versicherte sollte jedoch prüfen ob die vom Finanzamt zu Grunde gelegten Betriebsdaten (zB Flächenausmaß) zutreffend sind und die Bewertung von Zuschlägen korrekt erfolgt ist.
Wenn trotzdem Unklarheiten in Bezug auf die Hauptfeststellungsbescheide bestehen, sollte jedenfalls vor dem Einbringen einer Beschwerde beim Finanzamt (innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides) der Rat der Experten der Landwirtschaftskammer eingeholt werden. Verfahren vor der Finanzbehörde ziehen eine genaue Überprüfung nach sich, welche auch zu ungünstigen Ergebnissen für den Versicherten führen können. Die SVB ist an die rechtsgültigen Bescheide der Finanzbehörde gebunden.

Wird der Bescheid durch die Finanzbehörde erst nach dem 1. Jänner 2017 zugestellt, gilt die allgemeine Wirksamkeitsregelung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), wonach der Einheitswert mit dem auf die Zustellung folgenden Quartalsersten wirksam wird. Ein Hauptfeststellungsbescheid, welcher dem Bescheidempfänger am 10. Februar 2017 zugestellt wird, ist im Sozialversicherungsrecht daher mit 1. April 2017 zu berücksichtigen.
Die Einbringung einer Beschwerde gegen den Hauptfeststellungsbescheid führt zu keiner Änderung bei der sozialversicherungsrechtlichen Wirksamkeit. Nach rechtskräftigem Abschluss des Beschwerdeverfahrens wird ein allfällig geänderter Einheitswert ab dem Zeitpunkt der ursprünglichen Wirksamkeit des Hauptfeststellungsbescheides berücksichtigt.

Die Übergangsbestimmungen zur Hauptfeststellung kommen auch dann zur Anwendung, wenn die Versicherungsgrenze bzw. eine leistungsschädliche Grenze im Pensionsrecht aufgrund des späteren Wirksamwerdens des Hauptfeststellungsbescheides erst zu einem späteren Zeitpunkt überschritten wird. Voraussetzung ist aber, dass am 31.12.2016 keine Pflichtversicherung bestand bzw. zu diesem Zeitpunkt bereits die Pension bezogen wurde.

1. Beispiel: Herr A führt am 31.12.2016 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von 1.200,- Euro. Der Hauptfeststellungsbescheid wird erst am 09.03.2017 zugestellt. Aufgrund der Hauptfeststellung erhöht sich ab 1.4.2017 der betriebliche Einheitswert auf 1.600,– Euro. Wegen der Übergangsbestimmung ist er ab 1.4.2017 weiterhin von der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem BSVG ausgenommen.

2. Beispiel: Frau B ist Bezieherin einer Schwerarbeitspension und führt am 31.12.2016 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von 2.200,– Euro. Der Hauptfeststellungsbescheid wird erst am 22.02.2017 zugestellt. Aufgrund der Hauptfeststellung erhöht sich ab 1.4.2017 der betriebliche Einheitswert auf 2.500,– Euro. Wegen der Übergangsbestimmung fällt die Pensionsleistung nicht weg.
Beachte: Diese Übergangsbestimmung endet, wenn nach dem Wirksamwerden des Hauptfeststellungsbescheides zusätzliche Flächen mit einem Einheitswert von zumindest 100,– Euro bewirtschaftet werden, zB wegen Zukauf oder Zupachtung.
Mit einer nun vorgesehenen Gesetzesregelung werden auch Bezieher von Erwerbsunfähigkeitspensionen, die neben dem Pensionsbezug noch einen Betrieb bewirtschaften, geschützt. Es kommt daher auch bei Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages (das ist die Geringfügigkeitsgrenze: 425,70 Euro bzw. ein Einheitswert ab 2.200 Euro) ausschließlich infolge einer Erhöhung durch die Einheitswert-Hauptfeststellung zu keiner Auszahlung lediglich als Teilpension. Ein spezieller Antrag des Betriebsführers ist dafür nicht notwendig.

Bedingt durch die zeitliche Verschiebung beim Bescheidversand erfolgt auch die Übermittlung der Hauptfeststellungsbescheide vom Bundesrechenzentrum an die SVB mit erheblicher Verzögerung. Die technische Erfassung der neuen Einheitswertbescheide im System der SVB wird sich daher voraussichtlich bis Herbst 2017 verschieben.
Die Vorschreibung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgt vorerst weiterhin auf der Grundlage der vor der Hauptfeststellung in Geltung stehenden Einheitswerte. Nach der technischen Erfassung der neuen Einheitswerte wird eine Neuberechnung der Beiträge ab der Wirksamkeit des Hauptfeststellungsbescheides durchgeführt.
Zur Prüfung des Vorliegens von leistungsrechtlichen Voraussetzungen (zB bewirtschafteter Einheitswert zum Pensionsstichtag) erfolgt eine händische Berechnung des korrekten Einheitswertes.

Bis zur technischen Erfassung der Bescheiddaten können keine Auskünfte über die Höhe von Beiträgen bzw. Beitragsgrundlagen auf Basis der Hauptfeststellungsbescheide gegeben werden. Die SVB bietet im Internet einen Beitragsrechner an, mit welchem die ungefähre Änderung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Hauptfeststellungsbescheid ausgerechnet werden kann (www.svb.at/beitragsrechner).

Die Steuerreform 2015/2016 sieht eine teilweise Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge für jene Betriebe vor, deren land(forst)wirtschaftlicher Einheitswert durch die Hauptfeststellung um mehr als 10 Prozent steigt und im Bereich von 4.400 Euro bis 60.000 Euro liegt. Die tatsächliche Höhe der Gutschrift auf dem Beitragskonto richtet sich einerseits nach dem Ausmaß der Steigerung des betrieblichen Einheitswertes – hier ist eine Staffelung vom einfachen bis zum doppelten Betrag vorgesehen. Andererseits hängt der Betrag der Beitragsgutschrift von der Anzahl der Betriebe ab, welche von dieser Maßnahme profitieren können. Die Berechnung wird erstmals bei der Beitragsvorschreibung für das vierte Quartal 2018 (für die Jahre 2016 bis 2018) durchgeführt.