Agrarpolitik reagiert auf Ukraine-Krieg

In Österreich und im EU-Raum seien unmittelbar keine Engpässe zu befürchten - ganz im Gegenteil zu ärmeren Staaten wie z. B. im Nahen Osten oder in Nordafrika sei in Europa die Versorgung gesichert, betonen Politiker einhellig. Studien der EU-Kommission gehen von Produktionsrückgängen in der europäischen Landwirtschaft von 5 bis 15% aus. Gleichzeitig seien Preisanstiege bei Lebensmitteln und Rückgänge bei den Agrareinkommen aufgrund bestehender Importabhängigkeiten und Folgen von Wirtschaftssanktionen zu erwarten. In den vergangenen Wochen waren die Agrarpreise jedenfalls sehr volatil und sind in praktisch allen Bereichen rasant angestiegen - sogar im Schweine-Bereich, der eine lange Durststrecke hinter sich hat.

Die Politik reagiert rasch. Im Schlussdokument des EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs in Versailles wurde die EU-Kommission mit raschen Vorschlägen für Maßnahmen gegen hohe Lebensmittelpreise und für eine sichere Versorgung beauftragt. Auch die EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister wollen die Lebensmittelproduktion in ihren Ländern ausweiten, um Ausfälle durch den Ukraine-Krieg aufzufangen. Zur Ankurbelung der Produktion plant die Kommission, vorübergehend die Bewirtschaftung von Flächen zu gestatten, die eigentlich ökologische Vorrangflächen sind und zur Förderung der Artenvielfalt unbewirtschaftet bleiben. Auf diesen Flächen sollen nun vor allem Futterpflanzen wie Soja und Mais angebaut werden dürfen. Nach Angaben von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die diesen Vorschlag sehr begrü.t, würde das vier Millionen Hektar in der EU betreffen – und in Österreich würden rund 9.000 Hektar an zusätzlicher Anbaufläche bereitstehen.

Nach Vorstellung der EU-Kommission soll auch die "Krisenreserve" der EU angezapft werden, um Landwirte bei Preisschwankungen zu unterstützen. Durch ein zeitlich begrenztes "Rahmenabkommen" könnten die nationalen Regierungen damit ihren Landwirten weitere Hilfen zukommen lassen, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. Auf Österreichs Initiative hin wird weiters diskutiert, dass in der EU mehr Eiweißpflanzen angebaut werden sollen, um die Abhängigkeit von Futtermitteleinfuhren zu verringern. Die Kommission in Brüssel kündigte zudem Hilfen für den bedrohten Agrarsektor in der Ukraine an.

Immer lauter werden auch die Forderungen, die maßgeblichen Ziele des Green Deals neu zu bewerten und eine Nachdenkpause einzulegen. Eine Ausweitung der Stilllegungsfläche würde zu weniger Eigenversorgung und mehr Abhängigkeit von Drittstaaten führen. Und auch eine undifferenzierte Reduktion von Betriebsmitteln (Dünger) hätte massive Auswirkungen auf die Flächenproduktivität und würde den Importbedarf weiter erhöhen.

Auch die internationale Politik diskutiert über die Kriegsfolgen für die Agrarmärkte: Die Landwirtschaftsminister der G7-Staaten haben sich bei einem virtuellen Sondertreffen auf offene Märkte für Getreide und andere Agrarprodukte verständigt. Die Märkte sollten nicht durch Exportbeschränkungen zur Sicherung der eigenen Versorgung und Eindämmung der Preise behindert und genau beobachtet werden. Zudem sollen Hilfsorganisationen dabei unterstützt werden, weiterhin Getreide beschaffen und verteilen zu können. Solche Forderungen stoßen aber mancherorts auf taube Ohren, denn immer mehr Staaten unterbinden den Export von Agrargütern und entziehen damit zusätzlich zum Ausfall der Versorgung aus der Ukraine und aus Russland den internationalen Agrarmärkten noch mehr Ware. Auch die Krise am Düngemittelmarkt dürfte sich weiter verschärfen. Bereits seit dem Herbst des Vorjahrs haben die Kosten für Düngemittel infolge der erhöhten Erdgaspreise konstant angezogen. Laut Statistik Austria sind die Preise für Düngemittel im Februar im Vergleich zum Vorjahr weiter um mehr als die Hälfte gestiegen. Durch den Krieg in der Ukraine dürfte sich dieser Trend weiter fortsetzen. Zum einen macht der Erdgaspreis bis zu 80 Prozent der Kosten für die Stickstoffdünger aus. Zum anderen exportiert Russland mehr Stickstoffdünger als jedes andere Land der Welt - und die russische Regierung hat die Hersteller bereits angewiesen, die Exporte auszusetzen. Das könnte eine wirtschaftliche Kettenreaktion auslösen.

Die jüngsten Geschehnisse haben auch in Österreich direkte Auswirkungen: Die Chemietochter der teilstaatlichen OMV, Borealis, hat nun beschlossen, das Angebot von EuroChem (die zu 90% im Eigentum des russischstämmigen Milliardärs Andrey Melnichenko steht) für den Erwerb ihres Stickstoffgeschäftes abzulehnen. Damit gibt Borealis dem gewachsenen Druck der Agraröffentlichkeit nach - gefordert worden war, dass Österreichs Stickstofferzeugung im eigenen Land und die Düngemittelversorgung generell in europäischer Hand bleiben müssten.